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Unsere gesetzlichen Aufträge

Damit der Qualitätsausschuss Pflege seine Entscheidungen zur künftigen Qualitätsprüfung und Qualitätsberichterstattung in der Pflege auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse trifft, vergibt er Forschungsaufträge an unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige. Die gesetzlichen Aufträge des Qualitätsausschusses sind:

Im Bereich der stationären Pflege:

  • Entwicklung der Qualität in der stationären Pflege gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB XI
    Vergabe eines Auftrages zur Entwicklung von Instrumenten für die Prüfung der Qualität der Leistungen, die von den stationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden sowie für die Qualitätsberichterstattung in der stationären Pflege
  • Maßstäbe und Grundsätze gemäß § 113 Absatz 1 SGB XI
    Vereinbarung von Maßstäben und Grundsätzen für die Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der stationären Pflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, auf der Grundlage der Ergebnisse aus dem Forschungsauftrag für die Entwicklung der Qualität in der stationären Pflege, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist
  • Qualitätsdarstellungsvereinbarung nach § 115 Absatz 1 Satz 2ff. SGB XI
    Festlegung der zu veröffentlichenden Daten zur öffentlichen Darstellung der Qualität der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Auftrags
  • Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b SGB XI
    Vereinbarung des Verfahrens und Vergabe eines Auftrages für die Zusammenführung und Auswertung der erhobenen Daten zur Qualität in der Pflege durch eine Datenauswertungsstelle
  • Vergabe eines Auftrages zur wissenschaftlichen Evaluierung der Umsetzung der Instrumente und Verfahren nach § 113b Absatz 4 Satz 2 SGB XI
    für den stationären Bereich sowie Unterbreitung von Vorschlägen zur Anpassung der Verfahren an den neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 5 SGB XI

Im Bereich der ambulanten Pflege:

  • Entwicklung der Qualität in der ambulanten Pflege gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 SGB XI
    Vergabe eines Auftrages zur wissenschaftlichen Entwicklung von Instrumenten für die Prüfung der Qualität der Leistungen, die von den ambulanten Pflegeeinrichtungen erbracht werden sowie für die Qualitätsberichterstattung in der ambulanten Pflege
  • Pilotierung der Instrumente und Verfahren für Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. und die Qualitätsdarstellung nach § 115 Abs. 1a SGB XI in der ambulanten Pflege
    Vergabe eines Auftrags zur Pilotierung der Instrumente für die Prüfung der Qualität der Leistungen, die von den ambulanten Pflegeeinrichtungen erbracht werden sowie für die Qualitätsberichterstattung in der ambulanten Pflege
  • Vereinbarung der Maßstäbe und Grundsätze für den ambulanten Bereich gemäß § 113 Absatz 1 Satz 1 SGB XI
    Vereinbarung von Maßstäben und Grundsätzen für die Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der ambulanten Pflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, auf der Grundlage der Ergebnisse aus dem Forschungsauftrag für die Entwicklung der Qualität in der ambulanten Pflege, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist
  • Qualitätsdarstellungsvereinbarung nach § 115 Absatz 1 Satz 2ff. SGB XI
    Festlegung der zu veröffentlichenden Daten zur öffentlichen Darstellung der Qualität der von den Pflegediensten erbrachten Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Auftrags
  • Evaluierung der Umsetzung der Instrumente und Verfahren nach § 113b Absatz 4 Satz 2
    für den ambulanten Bereich sowie Unterbreitung von Vorschlägen zur Anpassung der Verfahren an den neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 5 SGB XI

Weitere gesetzliche Aufträge:

  • Entwicklung und Erprobung eines Konzepts für eine Qualitätssicherung in neuen Wohnformen gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 6 SGB XI
    Vergabe eines Auftrages zur wissenschaftlichen Entwicklung und Erprobung für eine Qualitätssicherung in neuen Wohnformen, insbesondere der Entwicklung von Instrumenten zur internen und externen Qualitätssicherung sowie für eine angemessene Qualitätsberichterstattung
  • Nutzungsbedingungen gemäß § 115 Absatz 1c SGB XI
    Vereinbarung von Nutzungsbedingungen, in denen das Nähere zu der Übermittlung der Daten, die nach den übergeleiteten Pflege-Transparenzvereinbarungen der Darstellung der Qualität zugrunde liegen, an Dritte, insbesondere zum Datenformat, zum Datennutzungsvertrag, zu den Nutzungsrechten und den Pflichten des Nutzers bei der Verwendung der Daten unabdingbar zugrunde zu legen sind.
  • Empfehlungen zur Sicherung der Qualität von Beratungsbesuchen nach § 37 Absatz 5 SGB XI.
  • Vereinbarung eines Verfahrens zur Kürzung der Pflegevergütung gemäß § 115 Absatz 3b SGB XI
  • Vergabe eines Auftrages zur Entwicklung von Instrumenten zur Ermittlung und Bewertung von Lebensqualität gemäß § 113b Absatz 4 Satz 2 Nr. 4 SGB XI
  • Expertenstandards nach § 113a SGB XI
    Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege

Die Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege ist zudem zuständig für die Unterstützung und Koordinierung weiterer Aufgaben der Vertragsparteien nach § 113 SGB XI:

  • Personalbemessung in der Pflege:  In einem strukturierten, empirisch abgesicherten und validen Verfahren werden Vorgaben für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen auf der Basis des durchschnittlichen Versorgungsaufwands für direkte und indirekte pflegerische Maßnahmen sowie für Hilfen bei der Haushaltsführung unter Berücksichtigung der fachlichen Ziele und Konzeption des ab dem 1. Januar 2017 geltenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs entwickelt. Für die Entwicklung und Erprobung dieses Verfahrens sind die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen wirken dabei mit. Das Verfahren wird durch die Geschäftsstelle koordiniert.