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Der Qualitätsausschuss

Sitzverteilung2

Der Gesetzgeber hat die Qualitätsentwicklung in der Pflege, die in den Händen der Vertragsparteien nach § 113 SGB XI liegt, neu organisiert und den Qualitätsausschuss Pflege unter anderem mit der Entwicklung von neuen Verfahren zur Qualitätsprüfung und Qualitätsberichterstattung in der Pflege beauftragt. Die Mitglieder des Qualitätsausschusses treffen einvernehmliche Entscheidungen.

Der Qualitätsausschuss Pflege besteht zu gleichen Teilen (jeweils 10 Stimmen) aus Vertreterinnen und Vertretern der Leistungsträger und der Leistungserbringer. Die derzeitige Besetzung der Sitze im Qualitätsausschuss Pflege:

Leistungsträger:

  • GKV-Spitzenverband – 7 Sitze
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe – 1 Sitz
  • Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag – 1 Sitz
  • Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. – 1 Sitz

Leistungserbringer:

  • Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene – 10 Sitze

 

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie die Betroffenenverbände nach § 118 SGB XI wirken in den Sitzungen und an den Beschlussfassungen im Qualitätsausschuss beratend mit.